Volltextveröffentlichungen (4)

• JLaw (App) | www.prinz.law
• Wolters Kluwer

  Streit über den Bestand eines Arbeitsverhältnisses - Voraussetzungen eines Betriebsübergangs - Bewahrung der Identität der betreffenden Einheit - Übernahme lediglich eines Betriebsteiles

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  BGB § 613a; KSchG § 1 Abs. 2
  Betriebsübergang: Übertragung des Teils eines Mischbetriebs - fehlende Betriebsfortführung

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Wird zitiert von ... (6)Neu Zitiert selbst (7)

• EuGH, 11.03.1997 - C-13/95

  EINE PUTZFRAU, DIE ENTLASSEN WIRD, NACHDEM IHR UNTERNEHMEN EINEN …

  Auszug aus BAG, 13.11.1997 - 8 AZR 440/96

  Nach der Rechtsprechung des EuGH (Urteil vom 11. März 1997 - Rs C-13/95 - EuGHE I 1997, 1259 = DB 1997, 628 f. [EuGH 11.03.1997 - C 13/95]), der sich der Senat mit Urteil vom 22. Mai 1997 (- 8 AZR 101/96 - ZiP 1997, 1555) angeschlossen hat, setzt ein Betriebsübergang die Bewahrung der Identität der betreffenden Einheit voraus.
• BAG, 22.05.1997 - 8 AZR 101/96

  Betriebsstillegung durch Konkursverwalter

  Auszug aus BAG, 13.11.1997 - 8 AZR 440/96

  Nach der Rechtsprechung des EuGH (Urteil vom 11. März 1997 - Rs C-13/95 - EuGHE I 1997, 1259 = DB 1997, 628 f. [EuGH 11.03.1997 - C 13/95]), der sich der Senat mit Urteil vom 22. Mai 1997 (- 8 AZR 101/96 - ZiP 1997, 1555) angeschlossen hat, setzt ein Betriebsübergang die Bewahrung der Identität der betreffenden Einheit voraus.
• EuGH, 19.09.1995 - C-48/94

  Ledernes Hovedorganisation, acting on behalf of Rygaard / Dansk …

  Auszug aus BAG, 13.11.1997 - 8 AZR 440/96

  Wie bereits der EuGH mit Urteil vom 19. September 1995 (- Rs C-48/94 - Rygaard - EuGHE I 1995, 2745 = AP Nr. 133 zu § 613 a BGB) entschieden hat, kommt der Fertigstellung eines bereits begonnenen Auftrages keine Indizwirkung für den Betriebsübergang zu.

 
• BAG, 26.06.1997 - 8 AZR 426/95

  Bildung kommunaler Verwaltungsgemeinschaften

  Auszug aus BAG, 13.11.1997 - 8 AZR 440/96

  Den für das Vorliegen eines Übergangs maßgeblichen Kriterien kommt notwendigerweise je nach der ausgeübten Tätigkeit und selbst nach den Produktions- oder Betriebsmethoden, die in dem betreffenden Unternehmen, Betrieb oder Betriebsteil angewendet werden, unterschiedliches Gewicht zu (vgl. Urteil des Senats vom 26. Juni 1997 - 8 AZR 426/95 - ZiP 1997, 1975).
• EuGH, 01.07.1993 - C-20/92

  Hubbard / Hamburger

  Auszug aus BAG, 13.11.1997 - 8 AZR 440/96

  Es genügt hierfür nicht, daß der Arbeitnehmer, ohne dem übertragenen Betriebsteil anzugehören, als Beschäftigter einer nicht übertragenen Abteilung Tätigkeiten für den übertragenen Betriebsteil verrichtete (vgl. EuGH Urteil vom 7. Februar 1985 - Rs 186/83 - Slg. 1985, 519, 528; Urteil vom 12. November 1992 - Rs C-20/92 - AP Nr. 5 zu EWG-Richtlinie Nr. 77/187).
• EuGH, 07.02.1985 - 186/83

  Botzen Rotterdamsche Droogdok Maatschappij

  Auszug aus BAG, 13.11.1997 - 8 AZR 440/96

  Es genügt hierfür nicht, daß der Arbeitnehmer, ohne dem übertragenen Betriebsteil anzugehören, als Beschäftigter einer nicht übertragenen Abteilung Tätigkeiten für den übertragenen Betriebsteil verrichtete (vgl. EuGH Urteil vom 7. Februar 1985 - Rs 186/83 - Slg. 1985, 519, 528; Urteil vom 12. November 1992 - Rs C-20/92 - AP Nr. 5 zu EWG-Richtlinie Nr. 77/187).
• LAG Düsseldorf, 18.04.1996 - 5 (6) Sa 1580/95

  Betriebsübergang: Übertragung des Teils eines Mischbetriebs - fehlende …

  Auszug aus BAG, 13.11.1997 - 8 AZR 440/96

  Die Revision des Klägers gegen das Urteil des Landesarbeitsgerichts Düsseldorf vom 18. April 1996 - 5 (6) Sa 1580/95 - wird zurückgewiesen.

• LAG Hamm, 26.11.1998 - 4 Sa 384/98
  Ihre Identität ergibt sich auch aus anderen Merkmalen, wie ihrem Personal, ihren Führungskräften, ihrer Arbeitsorganisation, ihren Betriebsmethoden und gegebenenfalls den ihr zur Verfügung stehenden Betriebsmitteln ( BAG vom 13.11.1997 - 8 AZR 440/96 , ZAP ERW 1998, 94 [Berscheid]).
• LAG Hamm, 04.06.2002 - 4 Sa 593/02

  Arbeitsrechtliche Folgen des Betriebsübergangs in der Insolvenz; …

  Es genügt hierfür nicht, daß der Arbeitnehmer, ohne dem übertragenen Betriebsteil anzugehören, als Beschäftigter einer nicht übertragenen Verwaltungsabteilung des Unternehmens Tätigkeiten für den übertragenen Betriebsteil verrichtet hat (BAG v. 13.11.1997 - 8 AZR 375/96, MDR 1998, 419 = NZA 1998, 249 = ZIP 1998, 344; BAG v. 13.11.1997 - 8 AZR 440/96, AuR 1998, 285 = ZAP ERW 1998, 91 [Berscheid]; BAG v. 21.01.1999 - 8 AZR 298/98, ZInsO 1999, 361 ).
• LAG Hamm, 22.08.2000 - 4 Sa 779/00

  Pflicht zur Weiterbeschäftigung; Übergang eines Arbeitsverhältnisses; Begriff des …

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• LAG Hamm, 25.10.2000 - 4 Sa 821/00

  Beendigung des Anstellungsverhältnisses; Kündigung einer Arbeitnehmerin im …

  Ist ein Arbeitnehmer bspw. als "technischer Angestellter der Abteilung Qualitätssicherung" für den Gesamtbetrieb verantwortlich tätig gewesen, so ist eine Zuordnung dieses Arbeitsverhältnisses zu einem übernommenen Teilbetrieb "Service-Bereich" sachlich nicht begründbar (BAG v. 13.11.1997 - 8 AZR 440/96, ZAP ERW 1998, 94 [Berscheid]).
• LAG Hamm, 07.01.1999 - 4 Sa 2350/97

  Streitigkeit über die Rechtswirksamkeit einer fristgemäßen Kündigung; …

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• LAG Sachsen-Anhalt, 10.05.2012 - 3 Sa 180/10

  Fortsetzungsverlangen - Verwirkung

  Für die Zuordnung ihres Arbeitsverhältnisses zu dem im Wege des Betriebsübergangs nach § 613a Abs. 1 BGB zum 1. April 2007 auf die Beklagte übergegangenen Betriebsteil "Weiterverarbeitung/Kleinpaketfertigung" reicht es nicht aus, dass die Klägerin als Arbeitnehmerin einer nicht übertragenden Abteilung Tätigkeiten für den übergegangenen Betriebsteil verrichtet hat (BAG vom 13. November 1997 - 8 AZR 440/96 -, zitiert nach Juris, Rn 48).